Türkisches Konkordat (Konkordato): Voraussetzungen, Ablauf und Folgen

Die Zahlungen stauen sich, die Banken kürzen Limits, die Lieferanten wollen Vorkasse. Aber es gibt noch Aufträge, und das Unternehmen schafft weiter Wert.

Für Unternehmen in dieser Lage in der Türkei fällt oft zuerst das Wort Konkordat (konkordato). Richtig eingesetzt ist es ein starkes Instrument. Zur falschen Zeit oder ohne Vorbereitung kann es die Lage verschlechtern.

Dieser Beitrag erklärt, was das Konkordat ist, für wen es passt und wie das Verfahren abläuft.

Was ist das Konkordat?

Das Konkordat ist ein Verfahren zur Schuldenregulierung nach Art. 285 ff. des türkischen Vollstreckungs- und Konkursgesetzes (İcra ve İflas Kanunu, İİK).

Unter gerichtlicher Aufsicht legt der Schuldner den Gläubigern ein Projekt vor, das zeigt, wie und wann die Schulden bezahlt werden. Nehmen genügend Gläubiger es an und bestätigt das Gericht es, wird es grundsätzlich auch für nicht zustimmende Gläubiger verbindlich.

Ziel ist, dass das Unternehmen weiterarbeitet und seine Schulden zahlt, statt in Konkurs zu gehen.

Wer kann es beantragen?

Jeder Schuldner, der fällige Schulden nicht zahlen kann oder davon bedroht ist.

Wichtig: Das Konkordat ist nicht nur für bereits gescheiterte Unternehmen gedacht. Auch wer Zahlungsschwierigkeiten kommen sieht, kann es beantragen. Wer früh handelt, hat meist bessere Chancen.

Auch Gläubiger, die den Konkurs des Schuldners beantragen könnten, können ein Konkordat beantragen.

Welche Unterlagen sind nötig?

Der Antrag wird beim Handelsgericht am Sitz des Schuldners gestellt. Die wichtigsten Unterlagen:

• Vorläufiges Konkordatsprojekt (konkordato ön projesi): der Plan, wie und wann die Schulden bezahlt werden
• Unterlagen zu Vermögen, Verbindlichkeiten und Finanzlage
• Eine Liste der Gläubiger und Forderungen
• Ein Bericht einer unabhängigen Prüfungsgesellschaft zur Erfolgsaussicht des Projekts
• Weitere gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen

Das Gericht entscheidet über die Stundung weitgehend anhand dieser Unterlagen. Schlüssige Zahlen und ein realistisches Projekt sind entscheidend.

Wie läuft das Verfahren ab?

1. Vorläufige Stundung

Sind die Unterlagen vollständig, gewährt das Gericht sofort eine dreimonatige vorläufige Stundung (geçici mühlet) und bestellt einen vorläufigen Kommissar. Sie kann um bis zu zwei Monate verlängert werden.

Der Kommissar prüft das Unternehmen und berichtet über die Erfolgsaussichten.

2. Endgültige Stundung

Bestehen Erfolgsaussichten, gewährt das Gericht eine einjährige endgültige Stundung (kesin mühlet), verlängerbar um bis zu sechs Monate.

In dieser Zeit beaufsichtigt der Kommissar die Tätigkeit des Schuldners. Bei Bedarf wird ein Gläubigerausschuss gebildet.

3. Gläubigerversammlung und Abstimmung

Die Gläubiger stimmen über das Projekt ab. Erforderlich ist eine der gesetzlichen Mehrheiten: mehr als die Hälfte der eingetragenen Gläubiger und Forderungen oder mehr als ein Viertel der Gläubiger zusammen mit mehr als zwei Dritteln der Forderungen.

4. Bestätigung

Stellt das Gericht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, bestätigt (tasdik) es das Projekt. Danach wird es umgesetzt und überwacht.

Was bringt die Stundung?

Während der Stundung können grundsätzlich keine neuen Vollstreckungen gegen den Schuldner eingeleitet werden, laufende Verfahren ruhen. Das verschafft dem Unternehmen Luft, seinen Plan umzusetzen.

Es gibt jedoch Grenzen:

• Für pfandgesicherte Forderungen gelten besondere Regeln.
• Wichtige Geschäfte wie Grundstücksübertragungen, Verpfändungen und Bürgschaften bedürfen der gerichtlichen Genehmigung.
• Das Unternehmen wird unter Aufsicht des Kommissars geführt.

Ist das Konkordat für jedes Unternehmen richtig?

Nein. Das Konkordat ist kostspielig, öffentlich und streng überwacht. Bei wenigen Gläubigern ist eine außergerichtliche Finanzielle Restrukturierung oft schneller und weniger belastend.

Zuerst sollten diese Fragen beantwortet werden:

• Kann das Unternehmen bei Fortführung genug Liquidität erzeugen, um seine Schulden zu zahlen?
• Wie verteilen sich die Schulden auf Banken, Lieferanten und Behörden?
• Ist eine direkte Einigung mit den Gläubigern realistisch?

Den ausführlichen Vergleich finden Sie in Konkordat oder Restrukturierung?.

Fazit

Mit einem gut vorbereiteten Projekt und einer realistischen Liquiditätsplanung kann das Konkordat ein Unternehmen retten. Der Schlüssel liegt in der Vorbereitung vor dem Antrag.

In der Konkordatsberatung prüfen wir zuerst gemeinsam, ob dieser Weg für Sie passt. Wenn Sie darüber sprechen möchten, schreiben Sie uns.